Schrott
(Anmerkung: Für nicht Betriebsraete,
Betriebsraete, haben einen
sogenannten Kündigungsschutz,
das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen,
damit Interessenkonflikte
mit dem Arbeitgeber geführt
werden können, ohne die Angst zu haben:
" ich muß ja machen was der will, sonst
verliere ich meinen Arbeitsplatz"
siehe Kündigungsschutz:
§ 103 BetrVG, Betriebsverfassungsgesetz
§ 15 KSchG, Kündigungsschutzgesetz
der beabsichtigten Kündigung.
Die Beteiligten streiten über
einen Antrag der Arbeitgeberin auf
gerichtliche Ersetzung der Zustimmung
des in ihrem Betrieb
bestehenden Betriebsrats
zur fristlosen Kündigung
des Betriebsratsvorsitzenden,
hilfsweise
dessen Ausschluß aus dem Betriebsrat.
(Anmerkung:)
entweder
/ oder !
Kündigung
oder Weiterbeschäftigung.
Entweder: keine Zumutbarkeit
= Folge: kann nur
die fristlose Kündigung sein,
ansonsten besteht Wwiderholungsgefahr.
Oder:zumutbare Weiterbeschäftigung
= Folge: dann ist eine Abmahnung
ausreichend,
da ein Widerholungsfall
ausgeschlossen werden kann.
Hilfsweise: ?
Ist nur der
Betriebsrat in der Lage
einen Diebstahl
zu begehen ?,
oder ?
um
die
Argumentation des BAG aufzunehmen
(siehe hierzu Begründung
BAG )
Begründung
Am 29. Januar 1997 verkaufte der
Betriebsratsvorsitzende gegen Zahlung
von 200,00 DM während der Schichtzeit
Schrott,
der der Arbeitgeberin gehörte,
Dem Betriebsratsvorsitzenden war seitens
der Arbeitgeberin keinerlei Befugnis
zu einem solchen Verkauf eingeräumt
worden.
Der Vorgang wurde von dem
Verkaufsleiter O., bemerkt.
Zur Rede gestellt erklärte der Kläger,
die 200,00 DM, die er von
dem Schrotthändler erhalten habe,
wolle er der Sozialkasse zuführen.
Bei dieser Sozialkasse handelt
es sich um ein auf die Namen
des Betriebsratsvorsitzenden
und seines Stellvertreters
ausgestelltes Sparbuch,
auf das ausweislich der Eintragung
der kontoführenden Sparkasse
am 29. Januar 1997 190,00 DM in bar
eingezahlt worden sind.
Weitere 10,00 DM sind nach Darstellung des
Betriebsratsvorsitzenden von ihm
für Betriebsratszwecke verauslagt worden.
Aus der Sozialkasse
bestreitet der Betriebsrat
Ausgaben für Geschenke an die
Mitarbeiter bei Jubiläen, Hochzeiten etc.
Die Sozialkasse wird durch
Provisionen finanziert,
die ein Automatenaufsteller für im Betrieb
aufgestellte Zigaretten- und Getränkeautomaten
zahlt.
Die Arbeitgeberin meint,
der dem Betriebsrat
mitgeteilte Kündigungssachverhalt
rechtfertige die
fristlose Kündigung des
Betriebsratsvorsitzenden,
jedenfalls
liege ein ausreichender Grund für dessen
Ausschluß aus dem Betriebsrat vor
(Anmerkung: siehe vor)
Die Arbeitgeberin hat beantragt,
die Zustimmung des Betriebsrats
zur außerordentlichen fristlosen Kündigung
des Arbeitsverhältnisses mit dem
Betriebsratsvorsitzenden zu ersetzen,
hilfsweise
den Betriebsratsvorsitzenden
aus dem Betriebsrat
auszuschließen.
Justitia,
Instanz
1,
Dortmund
im Mai 1997
Das Arbeitsgericht hat die Zustimmung
zur außerordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses mit dem
Betriebsratsvorsitzenden ersetzt.
Instanz 2,
Hamm
im Februar 1998
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen,
der Betriebsratsvorsitzende habe
zwar einen Diebstahl
zu Lasten der Arbeitgeberin begangen,
der an sich
geeignet sei,
einen Grund zur außerordentlichen Kündigung
abzugeben.
Die vorzunehmende Interessenabwägung
ergebe jedoch,
daß der Arbeitgeberin seine
Weiterbeschäftigung
wenigstens für den Zeitraum
der ordentlichen Kündigungsfrist
zumutbar sei.
Dem Betriebsratsvorsitzenden könne
nicht widerlegt werden,
daß er die 200,00 DM nicht für sich selbst,
sondern für die vom Betriebsrat
bei besonderen Anlässen
mit Gaben bedachten Beschäftigten
erstrebt habe.
Der Betriebsratsvorsitzende habe damit aus
altruistischen Motiven
gehandelt
und es sei ihm auch bewußt geworden,
daß er durch seine Handlungsweise
leichtsinnig
das Arbeitsverhältnis
und damit die
Ernährungsgrundlage für seine große Familie
aufs Spiel gesetzt habe.
Angesichts dieser Umstände sei
vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung
erforderlich.
(Anmerkung: Beachtet hier,
Verhältnismäßigkeit,
Beurteilung,
Erkenntnis,
Abgrenzung: Diebstahl und
Entwendung. )
Das
Ende,
Instanz
3,
das
Bundesarbeitsgericht,
der Paragraph,
§ 626 Abs. 1 BGB voraus,
es müssen also Tatsachen
vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin
unter Berücksichtigung
aller Umstände
des Einzelfalls
und unter Abwägung der Interessen beider
Vertragsteile die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
nicht zugemutet werden kann
Das Gericht
Zutreffend geht das Beschwerdegericht
zunächst davon aus, daß das Verhalten
des Betriebsratsvorsitzenden geeignet ist,
einen wichtigen Grund zur
außerordentlichen Kündigung
nach § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.
Die Bewertung
Ein Arbeitnehmer,
der während seiner Arbeitszeit
im Eigentum des Arbeitgebers
stehende Sachen an einen Dritten verkauft,
begeht eine schwerwiegende Verletzung
seiner arbeitsvertraglichen Pflichten
und mißbraucht das in ihn
gesetzte Vertrauen in gravierender Weise.
Die Rüge
(gegen
die 2. instanz)
Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend
als rechtsfehlerhaft,
daß das Landesarbeitsgericht bei der
Interessenabwägung
nicht entscheidend zugunsten
des Betriebsratsvorsitzenden
berücksichtigen durfte,
dieser habe aus
"altruistischen Motiven"
heraus gehandelt.
Begeht ein Arbeitnehmer
während seiner Arbeitszeit
zu Lasten des Arbeitgebers
Vermögensdelikte,
so macht es aus der Sicht des Arbeitgebers
keinen wesentlichen Unterschied,
ob der unrechtmäßig erworbene Geldbetrag
dem Arbeitnehmer selbst
oder einem Dritten zufließt,
(Anmerkung siehe:
Altruismus,
Diebstahl.
dem etwas zu spenden der
Arbeitgeber keinen Anlaß sieht.
Entwendet
etwa ein Bankkassierer aus der Kasse 200,00 DM,
so sind die Interessen des Arbeitgebers
in gleicher Weise
beeinträchtigt,
gleichgültig ob der Kassierer
das Geld für sich verwendet
oder
es zu mildtätigen Zwecken spendet.
weil nach den
in der Tatsacheninstanz vorgelegten
Bankbelegen
für den Betriebsratsvorsitzenden kein
hinreichender Anlaß bestand,
die
"Sozialkasse",
noch dazu
ohne Wissen der Arbeitgeberin
und unter Verletzung
von deren Eigentum,
wieder aufzufüllen.
Das Vertrauen der Arbeitgeberin
in die
Redlichkeit des Betriebsratsvorsitzenden
muß
durch ein derartiges Fehlverhalten
als nachhaltig gestört oder gar zerstört
angesehen werden,
auch
wenn man zugunsten des
Betriebsratsvorsitzenden von dessen
"altruistischen" Motiven
ausgeht.
ist zwar auch
bei Störungen im Vertrauensbereich
das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen,
und eine
Abmahnung ist jedenfalls dann vor
Ausspruch der Kündigung erforderlich,
wenn
es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers
geht
und eine
Wiederherstellung des Vertrauens
erwartet werden kann.
Die Rüge,
(gegen
die 2. instanz),
Teil
2
Die Argumentation des Landesarbeitsgerichts
ist widersprüchlich,
Wenn
in den Gründen das Fehlverhalten
des Betriebsratsvorsitzenden
zusammenfassend
dahingehend bewertet wird,
der Betriebsratsvorsitzende
habe durch seine Handlungsweise
leichtsinnig sein Arbeitsverhältnis
und damit
die Ernährungsgrundlage
für seine große Familie aufs Spiel gesetzt
(und habe dies später auch eingesehen),
Zu Recht (BAG)
(Anmerkung:?)
rügt die
Rechtsbeschwerde schließlich,
(Anmerkung; nach eigener
Einschätzung
des BGB)
das
Landesarbeitsgericht
habe nicht
seine Prognose,
eine Wiederherstellung des Vertrauens
in den
Betriebsratsvorsitzenden
sei zu erwarten gewesen,
entscheidungserheblich
vor allem
an dessen Erklärungen im
Anhörungstermin
vor dem Beschwerdegericht
anknüpfen dürfen.
Das Beschwerdegericht läßt
jedoch
rechtsfehlerhaft unberücksichtigt,
daß durch
ein derart schwerwiegendes
Vermögensdelikt,
(Anmerkung: Schrott, Wert
200,- DM)
wie
es der
Betriebsratsvorsitzende
zu Lasten
der
Arbeitgeberin begangen hat,
das Vertrauen
in dessen Redlichkeit
so
nachhaltig gestört ist,
daß
- wie die
Rechtsbeschwerde zu Recht rügt -
der
Vertrauensverlust
nicht allein
dadurch beseitigt werden kann,
daß
der
Betriebsratsvorsitzende
im
Anhörungstermin erklärt hat,
solche
Pflichtverstöße
würden
in Zukunft bei ihm nicht mehr vorkommen.
Das
Urteil
so
schließt sich der Senat
der durch
das Arbeitsgericht
vorgenommenen
Interessenabwägung
an.
Dieses
hat in
seinem Beschluß
u.a.
ausgeführt,
der
dem
Betriebsratsvorsitzenden
gegenüber
erhobene
Vorwurf
einer
strafbaren Handlung
sei so
schwerwiegend,
(Anmerkung: Schrott, Wert
200,- DM)
das
Vertrauensverhältnis
so nachhaltig gestört,
daß
auch die Dauer der
Beschäftigung
von neun Jahren,
das Alter des
Betriebsratsvorsitzenden
sowie seine
Unterhaltspflichten
das
Interesse der
Arbeitgeberin
an der
Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses
nicht
überwiegen
könnten,
denn
die
Antragstellerin müsse
befürchten,
daß
ihre
Vermögensinteressen
durch den Betriebsratsvorsitzenden
auch
in Zukunft nicht gewahrt würden.
Da,
wie bereits
dargelegt,
für
die
Interessenabwägung
die
Behauptung
des
Betriebsratsvorsitzenden
nicht
erheblich ist,
der
Erlös des
Schrottverkaufs
sei von Anfang an
für
die Sozialkasse bestimmt gewesen,
kommt es
nicht darauf an,
daß
das
Arbeitsgericht bei
der Interessenabwägung
Die
Rüge
(gegen die 2. instanz)
Teil 3
im Gegensatz
zu dem
Landesarbeitsgericht
dem
Betriebsratsvorsitzenden
seine
entsprechende Behauptung nicht geglaubt,
sondern sie
als Schutzbehauptung
gewertet hat.
Bericht
im Wonnemonat Mai
Helmuth
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